Rechtsprechung
| BGH, 28.06.2001 - BLw 11/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Landwirtschaftsanpassungsgesetz - Beschwerde - Rechtsbeschwerde - Übertragungsvertrag - Zustimmung
- Judicialis
LwVG § 20 Abs. 1 Nr. 4; ; LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 2; ; LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 1; ; LwVG § 44; ; LwVG § 45
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 1
Darlegung eines Abweichungsfalls - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 01.12.1983 - V BLw 18/83
Abweichungsrechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 28.06.2001 - BLw 11/01
Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor (dazu näher BGHZ 89, 149 ff). - BGH, 08.05.1998 - BLw 39/97
Übertragung des gesamten Vermögens einer LPG
Auszug aus BGH, 28.06.2001 - BLw 11/01
Die Annahme, das Beschwerdegericht sei von einem Rechtssatz abgewichen, den der Senat in seinem Beschluß vom 8. Mai 1998, BLw 39/97, WM 1998, 1650, aufgestellt habe, entbehrt der Grundlage. - BGH, 12.02.1963 - V BLw 37/62
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 28.06.2001 - BLw 11/01
Der Senat ist an die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht gebunden (vgl. Senatsbeschl. v. 12. Februar 1963, V BLw 37/62, RdL 1963, 66, und seither ständige Rechtsprechung).